Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen bei Verbrauchsg√ľterkauf

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten f√ľr den zwischen dem K√§ufer und uns geschlossenen Vertrag √ľber die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des K√§ufers, die wir nicht ausdr√ľcklich anerkennen, sind f√ľr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des K√§ufers die Bestellung des K√§ufers vorbehaltlos ausf√ľhren.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verk√§ufer diese ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet hat.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuz√ľglich Versandkosten.
2. Die Bezahlung der Ware , bei Lieferungen an Wiederverkäufer, hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto (Bankeinzugsverfahren 3% Skonto) oder 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen und zwar nach Sitz der Verkäuferin.
3. Lieferungen an Privatkunden erfolgen grunds√§tzlich nur per Vorkasse ohne Skontoabzug (dies gilt auch f√ľr Bestellungen in unserem Online-Shop). Barzahlungen und Kreditkartenzahlungen sind aus organisatorischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.
3. Ger√§t der K√§ufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Zahlt der Kunde auch nach Erhalt einer Zahlungserinnerung nicht, so kann die Firma f√ľr die erste Mahnung eine Mahngeb√ľhr von 2,50 EUR verlangen. Erfolgt danach keine Reaktion vom Kunden wird die Forderung, nach vorheriger Ank√ľndigung, an die Creditreform Braunschweig zum Einzug √ľbergeben. Dar√ľber hinaus tr√§gt der Schuldner alle Kosten die f√ľr die erforderlichen Ma√ünahmen zur Beitreibung der Forderung notwendig sind.
4. Vertreter des Verkäufers sind ohne schriftliche Inkasso-Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.
5. Scheckzahlungen werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Erfolgt keine R√ľcksprache, so wird der zugesendete Scheck ung√ľltig gemacht und an den Kunden zur√ľck gesendet. Protestkosten und sonstige Spesen, die dem Verk√§ufer durch den Scheckverkehr entstehen, gehen zu Lasten des Schuldners. Wechselakzepte werden nicht akzeptiert.
6. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, vom Verk√§ufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts ist der K√§ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

IV. Lieferzeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr√ľcklich als verbindliche vereinbart worden sind, sind ausschlie√ülich unverbindliche Angaben.
2. Falls der Verk√§ufer schuldhaft eine ausdr√ľcklich vereinbarte Frist vereinbarte Frist nicht einh√§lt oder aus sonstigen Gr√ľnden in Verzug ger√§t, hat der K√§ufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gew√§hren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der K√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.
3. Der Verk√§ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgesch√§ft handelt oder der K√§ufer in Folgen des vom Verk√§ufers zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserf√ľllung zu berufen.
4. Der Verk√§ufer haftet dem K√§ufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Verk√§ufer zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung beruht, wobei dem Verk√§ufer ein Verschulden seiner Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zuzurechnen ist. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vom Verk√§ufer zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verk√§ufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. F√ľr den Fall, dass ein vom Verk√§ufer zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ihm ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma√ügabe, dass in diesem Fall der Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
6. Eine weitergehende Haftung f√ľr einen vom Verk√§ufer zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr√ľche und Rechte des K√§ufers, die ihm neben dem Schadenersatzanspruch wegen eines vom Verk√§ufer zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber√ľhrt.
7. Der Verk√§ufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies f√ľr den Kunden zumutbar ist.
8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

V. Versand

1. Die Versandart bleibt der Wahl des Verk√§ufers √ľberlassen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist. Soweit in Angeboten und Preislisten des Verk√§ufers nichts Gegenteiliges enthalten ist, erfolgt die Lieferung ab einem Bestellwert von 1.200,00 EUR frei Haus (innerhalb der europ√§ischen Gemeinschaft) . Mehrkosten, die aufgrund einer vom K√§ufer gew√ľnschten Versandart entstehen, gehen zu Lasten des K√§ufers.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VI. Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein von dem Verk√§ufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verk√§ufer unter Ausschluss der Rechte des K√§ufers vom Vertrag zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherf√ľllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf√ľllung berechtigt ist. Der K√§ufer hat dem Verk√§ufer eine angemessene Pflicht zur Nacherf√ľllung zu gew√§hren.
2. Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, kann der K√§ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem K√§ufer zumutbar sind.
3. Schadenersatzanspr√ľche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K√§ufer erst geltend machen, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des K√§ufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzanspr√ľchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unber√ľhrt.
4. Der Verk√§ufer haftet uneingeschr√§nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den an Leben, K√∂rper und Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Pflichtverletzung des Verk√§ufers, seiner Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F√ľr Sch√§den, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzungen oder Arglist des Verk√§ufers, seiner Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen, haftet der Verk√§ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verk√§ufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen nicht vors√§tzlich gehandelt haben.
5. Der Verk√§ufer haftet auch f√ľr Sch√§den, die durch einfache Fahrl√§ssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl√§ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verk√§ufer haftet jedoch nur, soweit die Sch√§den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f√ľr deliktische Anspr√ľche oder Anspr√ľche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Die Haftung des Verk√§ufers ist insbesondere f√ľr Sch√§den ausgeschlossen, die auf einer Anwendung seiner Produkte entgegen seiner anwendungstechnischen Beratung beruhen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers.

VII. Widerrufsrecht

Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch R√ľcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ludwig Nenninger GmbH
B√ľltenweg 48
38106 Braunschweig
Germany

Fax: +49 (0)531 2380330
E-Mail: info@l-nenninger.de
Internet: www.l-nenninger.de
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der K√§ufer hat den Verk√§ufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma√ünahmen sowie sonstigen Beeintr√§chtigungen seines Eigentums unverz√ľglich schriftlich zu unterreichten. Der K√§ufer hat dem Verk√§ufer alle Sch√§den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto√ü gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsma√ünahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des K√§ufers (insb. Zahlungsverzug) hat der Verk√§ufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware zu verlangen. In der Zur√ľcknahme der Ware durch den Verk√§ufer liegt ein R√ľcktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Kosten tr√§gt der K√§ufer. In der Pf√§ndung der Ware durch den Verk√§ufer liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag. Der Verk√§ufer ist nach R√ľckerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl√∂s ist auf Verbindlichkeiten des K√§ufers abz√ľglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

IX. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche sich zwischen uns und dem K√§ufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufvertr√§gen ist unser Firmensitz.

X. Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschlie√ülich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes √ľber den Abschluss von internationalen Kaufvertr√§gen √ľber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
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